FLUG REVUE Juli 1977: Bundestag diskutiert Flugsicherheit

F
R

7
-
7
7

Bundestag diskutiert Sicherheit im Luftraum

Die Zusammenarbeit zwischen den zivilen und militärischen Stellen muß verbessert werden. Dieses Fazit zogen Vertreter der drei Bundestagsfraktionen nach einer unlängst durchgeführten gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Verteidigungsausschusses. Bei der Diskussion betonte die Bundesregierung, daß auf einer Vielzahl von Feldern die Sicherheit im Luftraum verbessert worden sei, daß vieles aber noch zu tun bleibe. Eine völlige Integration der zivilen und militärischen Kontrolle wäre zwar ideal, sei aber wahrscheinlich nicht zu erreichen. Bei jeder Vereinbarung sei die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, wozu auch die Organisationsform im Detail gehöre.

Von der CDU/CSU wurde erklärt, daß es bei den aufgetretenen bisherigen Mängeln Aufgabe der Bundesregierung sei, Zivilkonflikte aufzulösen. Die SPD betonte, daß die Ausweitung der Schutzzonen um Verkehrsflughäfen eine gute Maßnahme sei. Dies dürfe aber nicht zu einer Verlagerung von Lärmbelästigung und Gefahrenquellen auf andere Gebiete führen. Die FDP vertrat die Ansicht, daß die völlige Integration militärischer und ziviler Luftüberwachung notwendig sei, weil ein weiterer Dualismus in der Flugsicherung "tödlich" wäre.

Vom Bundesverteidigungsministerium wurde ausdrücklich versichert, daß die Flugsicherheit Vorrang vor der taktischen Flugausbildung habe und daß Scheinangriffe auf Zivilflugzeuge ohne Ausnahme verboten seien. Die gegenwärtig eingeführten Beschränkungen für Luftverteidigungsflüge könnten aber nicht lange aufrechterhalten bleiben.

Für 1976 wurde eine Gesamtzahl von 221 (1975: 210) gefährlichen Begegnungen im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland gemeldet. Dabei waren 138 zivile und 83 militärische Flugzeuge beteiligt. In 40 Fällen sind die Untersuchungen über die Begleitumstände noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Experten schätzen, daß nach Abschluß der 40 noch zu prüfenden Fälle die Zahl von 221 für 1976 unterschritten werden wird. Bei diesen gefährlichen Begegnungen haben 40 Zivilflugzeuge die bestehenden Vorschriften für den Einflug in Sichtflugbeschränkungsgebiete an Flughäfen nicht eingehalten.

Last updated 10 July 2002

FLUG REVUE, Ubierstr. 83, 53173 Bonn, Germany